Flüchtlinge: Bekämpfung der Ursachen des Fliegens, Beendigung der isolationistischen Politiken
Eine gute Flüchtlingspolitik soll nicht die Einwanderung verhindern, sondern nur verhindern, dass Menschen ihr Herkunftsland gewaltsam verlassen. Dies erfordert einen fairen Perspektivenwechsel: Alle wollen eine nachhaltige und demokratische wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern. Aber diejenigen, die die Ressourcen für die Entwicklungszusammenarbeit oder Konfliktprävention reduzieren, verstärken die Gründe für den Flug. Menschen sterben, die immer wieder versuchen, das Mittelmeer zu überqueren.
Europa darf nicht tatenlos zusehen. Die Flüchtlingspolitik kann nur mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgreich sein. Die europäische Flüchtlingspolitik wird derzeit von den nationalistischen Regierungen verschiedener Mitgliedstaaten blockiert. Wir sagen: Einsame nationale Bemühungen und eine Politik der militärischen Isolation haben allen geschadet. Dies ist in den letzten Jahrzehnten mehrfach gescheitert.
Wir fordern einen Neuanfang:
Ein Neuanfang im Kampf gegen die Ursachen von Flügen, mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention.
Sichere und legale Evakuierungswege zur Verhinderung von Todesfällen im Mittelmeerraum.
Eine gerechte und unterstützende Aufteilung der Verantwortlichkeiten für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Europa auf der Grundlage der Möglichkeiten der Aufnahmeländer. Gleichzeitig müssen Mindeststandards für die sozialen und verfassungsmäßigen Aufnahmebedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
Effektiver, aber klarer Schutz der Außengrenzen der EU unter Wahrung der Menschenrechte.
Einwanderung: Ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz.
Ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz. Die Alterung der Gesellschaft und der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften lassen keinen Zweifel aufkommen: Deutschland ist auf langfristige Einwanderung angewiesen. Aber die derzeitigen Vorschriften sind zu kompliziert, verwirrend und erschweren die Einwanderung. Ziel des Grünen Zuwanderungsgesetzes ist es, den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. Es bietet auch Möglichkeiten für Menschen außerhalb des Asylsystems.
Wir fordern:
Die Einführung einer Talentcharta. Sie soll es Fachkräften und ihren Familien ermöglichen, ohne Nachweis eines Arbeitsplatzangebots innerhalb eines Jahres nach Deutschland zu kommen und dort Arbeit zu finden.
Die Ausweitung der Schulmigration als zentrales Element einer modernen Migrationspolitik.
Nachhaltige Entwicklung der Einwanderungsgesetzgebung im Bereich der Entwicklungspolitik. Dies sollte die internationale Mobilität (d.h. zirkuläre Migration) von Fachkräften erleichtern.
Förderung der Integration durch Stärkung der Möglichkeiten des Rechts auf Daueraufenthalt und durch Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts.
Weitere Infos zu dem Thema finden Sie auch nochmal auf der offiziellen Website der Grünen.