Was Freiheit für die Grünen bedeutet

Was Freiheit für die Grünen bedeutet

Wir kämpfen für Menschlichkeit, Vielfalt und Selbstbestimmung, eine Gesellschaft, in der jeder Mensch frei leben kann. Schließlich wollen wir eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern. Eine intelligente Integrationspolitik sorgt dafür, dass Menschen unterschiedlicher Religionen und Herkunft friedlich zusammenleben können. Eine effektive Sicherheitspolitik investiert in die Polizei und nicht in Massenüberwachung.

Heute ist Deutschland ein sehr offenes und tolerantes Land. Die Menschen können selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Die Öffnung der letzten Jahrzehnte hat sich für Deutschland sehr gut getan. Vielfalt ist ein Reichtum, der unserem Land Leben gibt und es wachsen lässt.

Aber diese offene Gesellschaft wird in großem Maßstab getestet. Religiöse Fanatiker und Politiker fordern die Rechtsstaatlichkeit mit Terroranschlägen heraus. Rechtsnationalisten spalten Menschen in „ihre“ Nationalisten und „uns“ -Nationalisten. Sie wollen vorgestern zur Party zurückkehren. Wellen von Hass und Unzufriedenheit brechen in den Medien aus. Wir sind dagegen: Toleriere keine Intoleranz! Wir kämpfen für Vielfalt, Offenheit und friedliche Koexistenz. Wir handeln dort, wo die Rechtsstaatlichkeit angegriffen wird. Denn nur ein starker Rechtsstaat garantiert Sicherheit und schützt die Freiheit.

Wir werden weiterhin die Freiheit erweitern und die Diskriminierung verringern.

Deutschland 2017 basiert auf Vielfalt und Gleichheit. In unserem Land gab es keinen Rückfall in eine Gesellschaft, in der die Richter oder Automechaniker unvorbereitet waren und in der Alleinerziehende als falsch galten. Man kann nicht in die Zeit zurückgehen, wenn Männer, die Männer und Frauen lieben, die Frauen lieben, zu einem öffentlichen Skandal werden. Wir verteidigen unsere Demokratie und unsere Gesellschaft offen gegenüber ihren Feinden, ungeachtet der Herkunft von Hass und Homophobie, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus.

Wir werden weiterhin die Freiheit erweitern, die Diskriminierung verringern und die Gleichheit in unserem Land fördern. Noch heute wird einigen Menschen das Recht auf eine gleichwertige Mitgliedschaft verweigert.

Wir verstärken Polizei- und Sicherheitsbehörden, um die Sicherheit zu verbessern.

Deutschland ist ein sicheres Land. Wir wollen, dass es so bleibt. Wenn sich Bedrohungen ändern, reagieren wir mit einer Sicherheitspolitik, die effektiv vor neuen Bedrohungen schützt, und zwar durch die effektive Durchsetzung bestehender Gesetze anstelle von politischen Placebos. Wir rüsten die Polizei und die Sicherheitsbehörden besser aus, mit mehr Personal, guter Ausbildung und kontinuierlicher Qualitätsausbildung und fortschrittlichster Technologie.

Wir werden die Fehlerquellen ohne Gnade entdecken und beseitigen und die verdächtigen Gesetze nicht verändern, wenn sie unvollständig sind. Wir schützen den öffentlichen Raum als einen Ort, an dem sich jeder frei und ohne Angst bewegen kann. Wir sind davon überzeugt, dass ein starker Rechtsstaat Bedrohungen wirksam beseitigen, Grundrechte schützen und unsere Freiheit bewahren kann.

Unser Leitsatz ist das Grundgesetz

Wir wollen die Menschlichkeit und den Zusammenhalt stärken, denn wir wissen, dass Engagement ein Teil der Demokratie ist, und zwar in gegenseitiger Achtung. Unser Leitsatz ist das Grundgesetz. Die Achtung der Menschenwürde und der persönlichen Freiheit anderer, die Gleichheit der Rechte von Frauen und Männern, die Religionsfreiheit und die Religionskritik sind die Grundlagen unserer Demokratie. Die Rechte unseres Grundgesetzes gelten für alle gleichermaßen, ohne Einschränkungen oder Relativierungen. Sie zu schützen, ist unsere Pflicht und eine Lehre aus den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte.

Demokratie lebt vom Vertrauen. Vertrauen Sie denjenigen, die Bürger im Parlament vertreten und auf demokratische Institutionen vertrauen. Wir wollen das Vertrauen in die politische Kultur stärken und wiedergewinnen. Wir sind für eine faire Debatte, einen respektvollen Wettbewerb mit den besten Mitteln und eine fruchtbare Suche nach Kompromissen.

 

 

Die Grünen und die Umwelt

Die Grünen und die Umwelt

Wir setzen uns für eine intakte natürliche Umwelt mit sauberem Wasser, hoher Lebensqualität und einer innovativen Wirtschaft ein. Wir wollen ganz auf grüne Energie umstellen und Deutschland zu einem Vorreiter auf dem Gebiet des Klimaschutzes machen. Um eine gesunde Ernährung zu erreichen, müssen wir uns beispielsweise von der Massenlandwirtschaft und dem umweltfreundlichen Verkehr verabschieden, und wir müssen zunehmend auf emissionsfreie Elektroautos umsteigen.

Das Pariser Klimaabkommen ist ein wichtiger Schritt zur Rettung unseres Planeten. Wir haben das Wissen, die Technologie und den Einfallsreichtum, um Klimakatastrophen zu verhindern. Jetzt stehen wir vor einer Entscheidung, die unser Leben und das unserer Kinder prägen wird. Wir kämpfen für die Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen oder wir sehen weiterhin die Branche, in der wir tätig sind. Werden wir schmutzige Kohle, wie die Union und die SPD, oder schmutziges Öl, wie Trump und Putin bekommen? Oder treten wir in eine neue grüne Ära ein?

Wir wollen an die Arbeit gehen: Überschwemmungen, Dürren und steigende Meeresspiegel sind keine entfernten Bedrohungen mehr. Sie sind in Bewegung. Jeden Tag aufs Neue. Wenn wir jetzt, bis zum Ende des Jahrhunderts, nicht handeln, wird die Temperatur der Erde um etwa vier Grad steigen. Wir zerstören unsere Lebensräume – von Tropenwäldern über Grundwasser bis hin zu Boden und Ozeanen – mit unseren Anbaumethoden. Und wir verursachen ein neues Artensterben, das unsere Umwelt ärmer und verletzlicher macht.

Wir wollen mit der Umwelt arbeiten, nicht gegen sie.

Die Folgen wären Hunger, Armut und Konflikte um immer knapper werdende Ressourcen. Die Kriege und Fluchtbewegungen der letzten Jahre wären nur eine leichte Brise gegen den Sturm, der zukünftige Generationen bedroht. Unser Ziel ist es, zu verhindern, dass das blinde Vertrauen in das Wachstum und das ungehemmte Streben nach Gewinn der Zerstörung unseres einzigartigen Planeten im Wege steht. Wir wollen eine Wirtschaft, die mit der Umwelt arbeitet, nicht gegen sie, und die nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht. Wir können in Zukunft Frieden, Sicherheit und ein besseres Leben für alle erreichen, wenn wir unsere natürlichen Ressourcen schützen, anstatt sie weiter zu zerstören.

Entschlossenes Handeln jetzt ist auch eine große Chance und der richtige Weg für unser Land, eine lebenswerte Zukunft zu leben und Wohlstand und Sicherheit für alle zu schaffen. Viele Menschen und Unternehmen tun dies schon seit langem. Und wir haben bereits viel getan. In den letzten Jahrzehnten haben wir Wälder geschützt, Emissionen und Schadstoffe reduziert und wertvolle Arten gerettet. Die Bürger arbeiten gemeinsam an der Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Wasser, während die Ingenieure an Elektrofahrrädern und Elektroautos arbeiten. Architekten und Bauherren bauen Häuser, die mehr Energie produzieren, als sie verbrauchen. Davon profitieren viele Menschen: Hunderttausende Menschen leben von erneuerbaren Energien, vom Stahlproduzenten bis zum Installateur. Wie ganze Industriezweige, die sich nicht um grüne Ideen kümmern und bereits heute die Märkte von morgen nutzen.

Wir wollen zu grünen Unternehmen und Technologien wechseln.

Kommen wir nun zu den nächsten Schritten der grünen Modernisierung. Wir verfolgen eine Wirtschaftspolitik mit ehrgeizigen Zielen, die die Unternehmen belastet, aber durch Innovationen neue Chancen schafft, Planungssicherheit schafft und neue Kenntnisse und Technologien fördert. Wir wollen einen fairen Wettbewerb, der die Kosten für umweltschädliches Handeln nicht mehr in die Hände der Allgemeinheit legt. Das bedeutet, Unternehmen zu unterstützen, die sich der ökologischen Erneuerung verschrieben haben. Wir werden jedoch weiterhin im Konflikt mit Lobbys und Unternehmen stehen, die ihre Geschäftsinteressen ohne Rücksicht auf die Umwelt verfolgen.

Wir werden unsere Wirtschaft, unseren Verkehr sowie unsere Energie- und Nahrungsmittelproduktion kontinuierlich in umweltfreundliches Management und Technologien umwandeln. Mit der kontinuierlichen Entwicklung erneuerbarer Energien, dem Ausstieg aus der Kohle und dem Übergang zur Elektromobilität. Mit dem Ausstieg aus der massiven industriellen Landwirtschaft und der Förderung einer mit Mensch, Umwelt und Tieren verträglichen Landwirtschaft.

Weitere Standpunkte zum Thema Flüchtlinge

Weitere Standpunkte zum Thema Flüchtlinge

Flüchtlinge: Bekämpfung der Ursachen des Fliegens, Beendigung der isolationistischen Politiken

Eine gute Flüchtlingspolitik soll nicht die Einwanderung verhindern, sondern nur verhindern, dass Menschen ihr Herkunftsland gewaltsam verlassen. Dies erfordert einen fairen Perspektivenwechsel: Alle wollen eine nachhaltige und demokratische wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern. Aber diejenigen, die die Ressourcen für die Entwicklungszusammenarbeit oder Konfliktprävention reduzieren, verstärken die Gründe für den Flug. Menschen sterben, die immer wieder versuchen, das Mittelmeer zu überqueren.
Europa darf nicht tatenlos zusehen. Die Flüchtlingspolitik kann nur mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgreich sein. Die europäische Flüchtlingspolitik wird derzeit von den nationalistischen Regierungen verschiedener Mitgliedstaaten blockiert. Wir sagen: Einsame nationale Bemühungen und eine Politik der militärischen Isolation haben allen geschadet. Dies ist in den letzten Jahrzehnten mehrfach gescheitert.

Wir fordern einen Neuanfang:

Ein Neuanfang im Kampf gegen die Ursachen von Flügen, mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention.
Sichere und legale Evakuierungswege zur Verhinderung von Todesfällen im Mittelmeerraum.
Eine gerechte und unterstützende Aufteilung der Verantwortlichkeiten für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Europa auf der Grundlage der Möglichkeiten der Aufnahmeländer. Gleichzeitig müssen Mindeststandards für die sozialen und verfassungsmäßigen Aufnahmebedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
Effektiver, aber klarer Schutz der Außengrenzen der EU unter Wahrung der Menschenrechte.

Einwanderung: Ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz.

Ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz. Die Alterung der Gesellschaft und der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften lassen keinen Zweifel aufkommen: Deutschland ist auf langfristige Einwanderung angewiesen. Aber die derzeitigen Vorschriften sind zu kompliziert, verwirrend und erschweren die Einwanderung. Ziel des Grünen Zuwanderungsgesetzes ist es, den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. Es bietet auch Möglichkeiten für Menschen außerhalb des Asylsystems.

Wir fordern:

Die Einführung einer Talentcharta. Sie soll es Fachkräften und ihren Familien ermöglichen, ohne Nachweis eines Arbeitsplatzangebots innerhalb eines Jahres nach Deutschland zu kommen und dort Arbeit zu finden.
Die Ausweitung der Schulmigration als zentrales Element einer modernen Migrationspolitik.
Nachhaltige Entwicklung der Einwanderungsgesetzgebung im Bereich der Entwicklungspolitik. Dies sollte die internationale Mobilität (d.h. zirkuläre Migration) von Fachkräften erleichtern.
Förderung der Integration durch Stärkung der Möglichkeiten des Rechts auf Daueraufenthalt und durch Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts.

Integration und Flüchtlingspolitik

Integration und Flüchtlingspolitik

Menschenrechte als Grundlage für die Flüchtlingspolitik

65 Millionen Menschen auf der ganzen Welt fliehen aufgrund von Konflikten in ihren Herkunftsländern oder weil die wirtschaftliche Entwicklung stagniert. Anstatt die Ursachen der Flucht mit einer soliden Entwicklungspolitik zu bekämpfen, bauen die westlichen Industrieländer Grenzmauern und lassen die Menschen nur auf gefährlichen Flugrouten zurück.
Wir Grünen im Bundestag sind für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der der Einzelne zählt. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und fördern faire, qualifizierte und wirksame Verfahren und eine nachhaltige Integrationspolitik.
Eine sich verändernde Welt erfordert neue Antworten. Wir haben ein modernes Einwanderungsgesetz in den Bundestag aufgenommen und neue Initiativen ergriffen, um die Integrationshindernisse und die Fluchtursachen zu beseitigen.

Die Menschenrechte stehen im Mittelpunkt unserer Flüchtlings- und Integrationspolitik.

Asyl: effiziente, qualifizierte und faire Verfahren

Das Grundrecht auf Asyl ist Teil unserer Verfassung und ist eine Lehre aus der Politik der Verfolgung und Vernichtung des Nationalsozialismus. Die Grundrechte sind nicht verhandelbar, und es gibt keine Quoten, die über künstliche Grenzen hinaus gelten. Die Grünen im Bundestag setzen sich für effiziente und faire Asylverfahren ein. Nicht jeder, der zu uns kommt, wird in Deutschland bleiben können. Wird ein Asylantrag abgelehnt und gibt es keine anderen Gründe gegen die Rückführung (z.B. gute Integration, Krankheit oder familiäre Situation), dann hat für uns die freiwillige Rückführung Vorrang vor der Abschiebung.

Wir befürworten ein „schnelles und faires“ Verfahren:

-Ein „schnelles und faires Verfahren“: Unabhängige und realistische Rechtsberatung sollte Teil eines wirksamen und rechtsstaatlichen Asylverfahrens sein.
-Freiwillige Rückkehrhilfe sollte Vorrang vor Rückführungen haben.
-Keine Ausweisung in Krisen- oder Konfliktgebiete wie Afghanistan.

Integration Sprache, Bildung und Familienzusammenführung

Viele Flüchtlinge werden in Deutschland bleiben. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Integrationspolitik. Damit die Integration gelingt, brauchen wir Orte des Austauschs und der Begegnung, Sprachkurse und Bildungsmöglichkeiten, Zugang zur Gesundheitsversorgung und eine angemessene Unterkunft. Wir müssen diese Probleme angehen, wenn die Integration funktionieren soll. Die Integration der Flüchtlinge erfolgt täglich: dank der vielen Freiwilligen und Mitarbeiter, die in Verwaltungs- und Beratungszentren, über Verbände, Religionsgemeinschaften und Unternehmen arbeiten, und dank des Engagements der Flüchtlinge selbst. Die Bundesregierung verfolgt jedoch zunehmend eine von tiefem Misstrauen geprägte Politik der permanenten Repression. Wenn Chancen verloren gehen, insbesondere am Anfang, entstehen Integrationsbarrieren. Dies führt zu dauerhaften Blockaden und Frustrationen, sowohl bei Flüchtlingen als auch in der Aufnahmegesellschaft. Wir Grünen im Bundestag wollen den Neuankömmlingen Rechte geben.

Wir fordern das Recht auf Integration:

-Das Recht auf Integrationskurse von Anfang an, unabhängig von ihren Überlebenschancen.
-Beseitigung von Integrationshindernissen, wie z.B. Einschränkungen der Familienzusammenführung, insbesondere für syrische -Flüchtlinge. Diejenigen, die jeden Tag um das Leben ihrer Kinder oder Ehepartner fürchten müssen, werden sich weniger wahrscheinlich in die neue Gesellschaft einbringen.