Integration und Flüchtlingspolitik

Menschenrechte als Grundlage für die Flüchtlingspolitik

65 Millionen Menschen auf der ganzen Welt fliehen aufgrund von Konflikten in ihren Herkunftsländern oder weil die wirtschaftliche Entwicklung stagniert. Anstatt die Ursachen der Flucht mit einer soliden Entwicklungspolitik zu bekämpfen, bauen die westlichen Industrieländer Grenzmauern und lassen die Menschen nur auf gefährlichen Flugrouten zurück.
Wir Grünen im Bundestag sind für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der der Einzelne zählt. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und fördern faire, qualifizierte und wirksame Verfahren und eine nachhaltige Integrationspolitik.
Eine sich verändernde Welt erfordert neue Antworten. Wir haben ein modernes Einwanderungsgesetz in den Bundestag aufgenommen und neue Initiativen ergriffen, um die Integrationshindernisse und die Fluchtursachen zu beseitigen.

Die Menschenrechte stehen im Mittelpunkt unserer Flüchtlings- und Integrationspolitik.

Asyl: effiziente, qualifizierte und faire Verfahren

Das Grundrecht auf Asyl ist Teil unserer Verfassung und ist eine Lehre aus der Politik der Verfolgung und Vernichtung des Nationalsozialismus. Die Grundrechte sind nicht verhandelbar, und es gibt keine Quoten, die über künstliche Grenzen hinaus gelten. Die Grünen im Bundestag setzen sich für effiziente und faire Asylverfahren ein. Nicht jeder, der zu uns kommt, wird in Deutschland bleiben können. Wird ein Asylantrag abgelehnt und gibt es keine anderen Gründe gegen die Rückführung (z.B. gute Integration, Krankheit oder familiäre Situation), dann hat für uns die freiwillige Rückführung Vorrang vor der Abschiebung.

Wir befürworten ein „schnelles und faires“ Verfahren:

-Ein „schnelles und faires Verfahren“: Unabhängige und realistische Rechtsberatung sollte Teil eines wirksamen und rechtsstaatlichen Asylverfahrens sein.
-Freiwillige Rückkehrhilfe sollte Vorrang vor Rückführungen haben.
-Keine Ausweisung in Krisen- oder Konfliktgebiete wie Afghanistan.

Integration Sprache, Bildung und Familienzusammenführung

Viele Flüchtlinge werden in Deutschland bleiben. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Integrationspolitik. Damit die Integration gelingt, brauchen wir Orte des Austauschs und der Begegnung, Sprachkurse und Bildungsmöglichkeiten, Zugang zur Gesundheitsversorgung und eine angemessene Unterkunft. Wir müssen diese Probleme angehen, wenn die Integration funktionieren soll. Die Integration der Flüchtlinge erfolgt täglich: dank der vielen Freiwilligen und Mitarbeiter, die in Verwaltungs- und Beratungszentren, über Verbände, Religionsgemeinschaften und Unternehmen arbeiten, und dank des Engagements der Flüchtlinge selbst. Die Bundesregierung verfolgt jedoch zunehmend eine von tiefem Misstrauen geprägte Politik der permanenten Repression. Wenn Chancen verloren gehen, insbesondere am Anfang, entstehen Integrationsbarrieren. Dies führt zu dauerhaften Blockaden und Frustrationen, sowohl bei Flüchtlingen als auch in der Aufnahmegesellschaft. Wir Grünen im Bundestag wollen den Neuankömmlingen Rechte geben.

Wir fordern das Recht auf Integration:

-Das Recht auf Integrationskurse von Anfang an, unabhängig von ihren Überlebenschancen.
-Beseitigung von Integrationshindernissen, wie z.B. Einschränkungen der Familienzusammenführung, insbesondere für syrische -Flüchtlinge. Diejenigen, die jeden Tag um das Leben ihrer Kinder oder Ehepartner fürchten müssen, werden sich weniger wahrscheinlich in die neue Gesellschaft einbringen.